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Aktuelles

Volksbegehren

"Rettet die Bienen" - Eintragungsfrist 31. Januar bis 13. Februar 2019

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Das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration hat dem eingereichten Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ (Kurzbezeichnung: „Rettet die Bienen“) am 13.11.2018 stattgegeben. Die zweiwöchige Eintragungsfrist für dieses Volksbegehren beginnt am Donnerstag, den 31. Januar 2019 und endet am Mittwoch, den 13. Februar 2019. Die Eintragung in die Eintragungsliste kann während dieser Zeit im Rathaus der Gemeinde Bernau a. Chiemsee zu folgenden Öffnungszeiten erfolgen:

Montag, Dienstag und Mittwoch 08.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr
Donnerstag 08.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr
Freitag 08.00 - 12-00 Uhr
   
Sonderöffnungszeiten  
Donnerstag, 7. Februar 08.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 20.00 Uhr
Samstag,     9. Februar 10.00 - 12.00 Uhr

Der Zugang zum Eintragungsraum (Einwohnermeldeamt, Erdgeschoss) ist barrierefrei.

In die Eintragungsliste kann sich nur eintragen, wer
in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder
• einen Eintragungsschein besitzt und stimmberechtigt ist.

Stimmberechtigt ist jeder deutsche Staatsangehörige, der zum letzten Tag der Eintragungsfrist das 18. Lebensjahr vollendet und mindestens seit 3 Monaten seinen Wohnsitz in Bayern hat. Ein Eintragungsschein ist nur persönlich oder schriftlich (auch per E-Mail oder Fax möglich) bei der Gemeinde, in deren Wählerverzeichnis man eingetragen ist, zu beantragen. Wer für eine andere Person den Eintragungsschein beantragt oder abholt, muss dies durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen. Wird ein Eintragungsschein ausgestellt, kann sich der Stimmberechtigte in eine Eintragungsliste eines beliebigen Eintragungsraums in Bayern eintragen. Darüber hinaus hat er mit dem Eintragungsschein noch die Möglichkeit, wenn er während der gesamten (bzw. noch verbleibenden) Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung (nicht wegen Urlaub oder arbeitsbedingter Abwesenheit) nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten den Eintragungsraum im Rathaus aufsuchen kann,  eine Hilfsperson mit der Eintragung zu beauftragen. Dass diese Voraussetzungen vorliegen, hat der Stimmberechtigte auf dem Eintragungsschein eidesstattlich zu versichern. Anders als bei den allgemeinen Wahlen werden bei der Eintragung in die Eintragsliste für die Zulassung des Volksbegehrens keine sog. „Benachrichtigungsbriefe“ verschickt. Außerdem ist mit dem Eintragungsschein keine Briefwahl möglich!
Wichtig ist, sich bei der Eintragung in die Eintragungsliste im Rathaus mit Personalausweis oder Reisepass auszuweisen.

 Eintragungsbekanntmachung  (pdf - 554,90 kB)